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   OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99   

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https://dejure.org/1999,11179
OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99 (https://dejure.org/1999,11179)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.11.1999 - 5 WF 94/99 (https://dejure.org/1999,11179)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. November 1999 - 5 WF 94/99 (https://dejure.org/1999,11179)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 126; ; BGB § 254; ; BGB § 260; ; BGB § 1580; ; BGB § 1605; ; BGB § 1606; ; ZPO § 888

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Aufstellung; systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform; Wissenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 1999, 30080378
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 112/82

    Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99
    Sie ist deshalb höchstpersönlicher Natur (vgl. BGH NJW-RR 1986, 369; Soergel-Wolf, BGB, § 260, Rdn. 51; MüKomm-Keller, BGB, § 260, Rdn. 51).
  • OLG München, 15.02.1995 - 12 WF 524/95

    Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99
    In einfachen Fällen muss diese Wissenserklärung nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) abgegeben werden, sondern es genügt eine mündliche Auskunft (Soergel-Wolf aaO, Rdn. 54; MüKomm-Keller aaO; a.A. ohne nähere Begründung Haußleitner/Schultz, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, 2. Auflage, Rdn. 311, daran anschließend OLG München, FamRZ 1995, 737).
  • BGH, 14.06.1993 - III ZR 48/92

    Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche in Form einer Stufenklage -

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99
    Sonst ist für Vollstreckungsmaßnahmen kein Raum; dem Interesse des Auskunftsberechtigten, eine wahrheitsgemäße und vollständige Auskunft zu erhalten, wird in der Bekräftigungsstufe entsprochen, die im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) mit dem Auskunftsverlangen verbunden werden kann (BGH BGHR BGB § 260 - Auskunftsanspruch 1 und 2).
  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 123/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.1999 - 5 WF 94/99
    Sonst ist für Vollstreckungsmaßnahmen kein Raum; dem Interesse des Auskunftsberechtigten, eine wahrheitsgemäße und vollständige Auskunft zu erhalten, wird in der Bekräftigungsstufe entsprochen, die im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) mit dem Auskunftsverlangen verbunden werden kann (BGH BGHR BGB § 260 - Auskunftsanspruch 1 und 2).
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